2021-haushaltsplan - www-buerger-block-bassum-de

In diesem Jahr waren wir etwas später als sonst mit unserem Jahreshaushalt in den Beratungen, vielfältige Umstände haben uns dazu veranlasst. Vor allem die noch im Dezember ungewisse Schätzung der Einnahmesituation für 2021, hier lässt Corona grüßen. Genau wissen wir und unsere Kämmerin es natürlich immer noch nicht, aber wir haben Zahlen zum Arbeiten.

Wir  erwarten Einnahmen bei der Einkommensteuer in etwa des Vorjahres, der  Gewerbesteuer von vielleicht 7,5 Millionen, die Schlüsselzuweisungen werden wohl um fast 1 Million niedriger ausfallen, während die  Kreisumlage sich um 250 T€ erhöht. Alles Positionen, die wir selbst kaum  beeinflussen können.

Wenn wir unsere Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen dann mit Schwerpunkten versehen und dies in ein Zahlenwerk - namens Haushaltsplan - aufgenommen haben, dann würde sich ggf. ein Überschuss ergeben, so wie in den Vorjahren.

Diesmal  müssen wir für 2021 aber gut 1,6 Mill. Minus erwarten. Allerdings nur, wenn die bisher immer vorsichtige Berechnung der Kämmerin stimmt. Gut  also, dass wir noch eine ausreichende Überschussrücklage haben.

Wir wollen also Schwerpunkte setzen und Geld ausgeben, haben uns Investitionen von 12 Millionen Euro in diesem Jahr vorgenommen.

Fast die Hälfte geht in den Bereich Ordnung/Sport/Jugend/ Soziales/Schulen/Kitas und das mit voller Zustimmung der Bürger-Block-Fraktion. Das übergeordnete Ziel der Familienfreundlichen Stadt Bassum ist uns eben wichtig.

Nach langer Standortsuche werden also ca. 3 Millionen in einen Neubau an der Kita Kinderreich in der Bgm-Lienhop-Str. investiert, weitere 750 T€ in die Krippe Bramstedt.

Bei den Sportstätten sind für uns die Investition in das Naturbad mit 500 T€ und in den von uns beantragten Winterrasenplatz mit 250 T€ sehr zu begrüßen. Dies tragen wir besonders gerne mit, da wir dadurch den ungeliebten Kunststoffrasenplatz für 730 T€ nicht bauen brauchen und, ergänzt um eine bessere Pflege und Nutzung, viele zusätzliche Spiel- und  Trainingszeiten damit erreichen.

Im Bereich Stadtentwicklung ist der Radweg Neubruchhausen jetzt nochmals aufgenommen und kann jetzt in diesem Jahr aufgrund der geklärten Eigentumsübertragungen endlich auch gebaut werden. Weiter sind dort 800 T€ für Straßen/Wege/Erschließungsmaßnahmen und der Kauf von Gewerbevorratsland vorgesehen. Auch diesen Positionen stimmen wir gern als Bürger-Block zu.

Den Investitionen in die Standorte und Fahrzeuge unserer Feuerwehr stehen wir äußerst positiv gegenüber. Hier gilt es, den im Feuerwehrbedarfsplan festgestellten Soll-Zustand und die Ausrüstung unserer freiwilligen Feuerwehr-Kameradinnen und Kameraden anzustreben. In Bramstedt und Wedehorn sind die Gebäudeinvestitionen ganz oder großteils abgeschlossen, ein Fahrzeug muss 2021 für die OFw Bramstedt angeschafft werden. Und dann geht es 2022 in Dimhausen mit dem Feuerwehrhaus und einem großen TLF weiter.

Der Bürger-Block ist  weiterhin von der Notwendigkeit des Bedarfsplans überzeugt, auch wenn  man damit nicht immer die Tagesverfügbarkeit in allen Ortswehren garantieren kann. Dafür braucht man eben Menschen, Feuerwehrleute, die  im Einsatzfall vor Ort sind.  Hier ist es an den Ortsfeuerwehren sich  gegenseitig mit Kooperationen zu unterstützen. Die finanzielle  Unterstützung der Arbeit der Kinder- und Jugendfeuerwehren möge aber  auch dazu beitragen.

Viele weitere Einzelpositionen ergeben dann für 2021 ein wieder sehr  ambitioniertes Investitionsprogramm, mal sehen, ob das auch alles so umgesetzt werden kann.

Im  Plan des Ergebnishaushalts 2021 ergibt sich dann das anfangs genannte Minus von 1,6 Millionen. Leider gehen nämlich von den 25 Mill. Euro Erträgen gleich wieder fast 9 Mill. in die Transferaufwendungen, hier Kreis- und Gewerbesteuerumlage. Erst danach können wir zunächst unsere Pflichtaufgaben erledigen, um dann mit freiwilligen Aufgaben unsere  Ziele für Bassum zu erreichen.

Die größten Brocken  sind dort die 3,8 Mill. für Kitas/Krippen/ Jugendarbeit und 1,4 Mill. für unsere Schulen, aber auch 1,2 Mill. für Sportstätten und Bäder. In  der Summe dann 6,4 Mill. € in diesen für uns im Bürger-Block so wichtigen Bereichen.

Weitere  1,7 Mill. € werden uns Straßen, Wege und Plätze kosten und viele weitere Aufwandspositionen ergeben am Ende voraussichtlich eine Summe, die die  Erträge übersteigt.

Für eine Abschaffung von  Straßenausbaubeiträgen, wie von einer besonders sozial engagierten Ratsfrau gewünscht, sehen wir leider überhaupt keinen Raum. Dafür müssten wir freiwillige Leistungen, gerade auch für die sozial schwächeren Bürgerinnen und Bürger schlichtweg wegfallen lassen. Wir halten den im letzten Sommer beschlossenen Kompromiss mit einer  spürbaren Entlastung der Anlieger für vollkommen ausreichend. So ist  dies jetzt im Haushaltsplan eingerechnet und auch mitverantwortlich für das Minus im Jahr 2021.

Wir von der Fraktion Bürger-Block werden also heute dem Haushaltsplan 2021  zustimmen, natürlich in der Hoffnung das am Ende bei der Abrechnung des Jahres alles wieder ein klein wenig besser ausfallen wird. Gerade auch, weil man die Auswirkungen der anhaltenden Corona-Krise irgendwie nicht richtig kalkulieren kann, erst recht nicht im Ausblick auf die dann  folgenden Jahre.

Wenn man aber als Ratsmitglied die Vorausschau der nächsten Jahre so sieht, dann findet man einen Fehler. Was ist eigentlich mit unserem in Arbeit befindlichen Verkehrsentwicklungsplan, was ist mit dem Haushaltsansatz für die Bahnhofstraße, wenn man gar nicht weiß, wie es am Krankenhausstandort Bassum in einigen Jahren weitergeht. Was wird z.B. mit den Arbeitsplätzen in Bassum?

Wir sind mit unseren Bassumer Steuergeldern in den vergangenen Jahren schon bei Parkplatz und Straßenbau beim Krankenhaus in Vorleistung getreten. Natürlich in der Hoffnung, damit den Standort dauerhaft zu stärken.

Hier und jetzt, so denken wir im Bürger-Block, hat auch der Landkreis als  Träger eine Fürsorgepflicht den bisherigen Standortgemeinden gegenüber und muss zumindest mal Szenarien darlegen, die wir in unseren Planungen und Investitionen berücksichtigen können.

a)  Was passiert mit der Klinik Bassum, wenn die Zentralklinik wirklich in Borwede errichtet wird. Welche Nachnutzung strebt der Landkreis mit diesen Gebäuden im Top-Zustand eigentlich an?

oder,

b)  wenn die erhofften Zuschüsse nicht fließen und die Standorte Bassum und Sulingen spezialisiert ausgebaut werden, mit was haben wir dann zu rechnen?

Für den hier zu beratenden Haushalt 2021 ist diese Frage erstmal nur eine Randnotiz, für die Folgejahre aber unheimlich wichtig für uns. Wir brauchen also Perspektiven vom Landrat, hinsichtlich unserer Investitionen, aber vor allem bezüglich der ggf. abwandernden Arbeitsplätze.

Wir bedanken uns ausdrücklich bei Bürgermeister Christian Porsch und Anke  Schulz mit ihrem Team für die hervorragende Arbeit bei der Aufstellung  des Haushaltsplanes.

Hermuth Straßburg

Fraktionsvorsitzender