2022-12- Haushaltsrede für 2023
Haushaltsrede für 2023
Sehr geehrte Vorsitzende, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
wie die Zahlen aussehen, wurde uns ja schon vom BGM erläutert, die „fetten Jahre“ scheinen erst einmal vorbei. Und die vielen ambitionierten, schon beschlossenen Vorhaben konnten längst nicht alle realisiert werden.
Zwar haben wir in Bramstedt eine Krippe und ein Feuerwehrhaus und in Bassum eine zweite Kita in der Bgm.-Lienhop-Str. fertig gestellt, viele andere Dinge sind auch angegangen worden. Wir wären aber gerne schon viel weiter mit den notwendigen Schulerweiterungen insbesondere in Bramstedt, dem Radweg nach Neubruchhausen, dem Naturbad, dem Winterrasenplatz, den Feuerwehrhäusern, und Gebäudesanierungen in den Kitas und den Sporthallen.
Vielfältige Hindernisse gilt es dabei jeweils aus dem Weg zu räumen, häufig liegt das Problem bei übergeordneten Behörden, aber auch Ausfälle beim Personal sind leider nicht im Voraus planbar.
So machen wir für 2023 zunächst mal das fertig, was möglich ist und schon länger auf eine Realisierung wartet. Einige Projekte müssen wir aber auch in 2024 ff. verschieben, eben auch, weil uns die vorgelegten Haushaltszahlen nicht gerade in Feierlaune versetzen.
Zwar ist jetzt das Defizit mit 2,2 Mill. Euro nur noch halb so hoch wie am Anfang der Beratungen, es ist aber eben ein voraussichtliches Defizit. Denn unsere Aufwendungen steigen weit stärker als die Erträge im Jahr 2023. Allein die Kreisumlage steigt um fast 500.000 € und die Energieaufwendungen um über 800.000 €.
Dass die Personalkosten steigen, liegt jetzt nicht an übermäßig vielen neuen Stellen, die wir für 2023 freigegeben haben. Immer neue Aufgaben bleiben bei den Kommunen hängen, immer mehr Kita- und Krippengruppen wollen mit qualifiziertem Personal versorgt werden.
– Die Zuweisungen für Kitas aus Landesmitteln dafür steigen leider nicht mit, sie werden sogar weniger. Allein dort fehlen uns allein in Bassum 900.000 €. Da fragt man sich am „Ende der Nahrungskette“ bei den Kommunen, wie soll das weitergehen?
Hier ist aus Sicht des Bürger-Block die Landespolitik gefordert, einen fairen Ausgleich für die Städte und Gemeinden hinzubekommen, anstatt dass Landesbehörden uns immer neue Auflagen für unsere Kitas machen. Zuletzt eine Zaunabtrennung zwischen alter und neuer Kita in der Bgm-Lienhop-Str., besser hätte es auch die Bürger von Schilda nicht treffen können.
Wenn wir also unsere Stadt Bassum nicht nur liebens- und lebenswert, sondern auch familienfreundlich entwickeln wollen, dann brauchen wir auch die Mittel dafür.
Jetzt werden wir also voraussichtlich mit über 2 Millionen „Miesen“ im Haushalt 2023 planen müssen, evtl. kommen noch bei den Personalkosten oder den Energiekosten einige hunderttausend hinzu.
Für uns ein Zeichen, mal mit neuen Anträgen zu Vorhaben, die als neue freiwillige Leistungen nur einen Bruchteil der Bürger Vorteile bringen, ein wenig zurückhaltend zu sein.
Lasst uns erstmal aus dem Krisenmodus von Corona, Krieg und explodierenden Energiepreisen wieder auf „Normalbetrieb“ sein, dann haben wir auch noch genug Aufgaben vor der Brust, die alle noch bezahlt werden müssen.
Hier wären der Verkehrsentwicklungsplan und die Maßnahmen zum Klimaschutzkonzept u. E. vorrangig. In beiden Bereichen müssen wir in und für Bassum tätig werden, das sind Investitionen nicht nur für die jetzigen Generationen.
Und, wir werden ggf. noch eine weitere Baustelle in unserer Stadt bekommen. Denn was uns immer noch nicht gefällt, ist die Ungewissheit bezüglich unseres Krankenhausstandorts.
Wie im vergangenen Jahr muss ich auch hier wieder anmahnen, lieber Landkreis, kümmert euch und lasst uns nicht mit hunderten von verlorenen Arbeitsplätzen und verlorener medizinischer Versorgung im Regen stehen. Hier fordern wir Planungssicherheit für Bassum und drumherum.
Vielleicht gibt die aktuelle Krankenhausfinanzierungsreform vom Guten-Karl ja irgendeinen Ansatz für eine Art eines Weiterbetriebs als Krankenhaus der Grundversorgung oder als kompetentes MVZ für die Nordkreis-Gemeinden.
Denn die am Standort Bassum verbauten zig-Millionen können doch nicht einfach abgeschrieben werden. Es ist also Zeit, sich zu kümmern, unser jetziger Finanzplan geht schließlich schon bis 2026 und da ist noch keine Zeile zu diesem Thema enthalten.
Insgesamt aber können und werden wir von der Fraktion Bürger-Block dem heute vorgelegten Haushalt 2023 zustimmen. Er ist nicht euphorisch, sondern realistisch aufgestellt. Manche Wünsche können halt nicht immer sofort berücksichtigt werden, aber so wie dargestellt können wir das nächste Jahr angehen.
Herzlichen Dank an unseren Bürgermeister Christian Porsch und unsere Kämmerin Anke Schulz und natürlich allen die daran mitgewirkt haben für die hervorragende Arbeit an diesem nicht ganz einfachen Zahlenwerk.
Danke.